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Übersicht über die Bestimmungen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen. Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG) regelt die Rechte an. 1 ArbnErfG → Anwendungsbereich des Arbeitnehmererfindergesetzes § 2 ArbnErfG → Erfindungen § 3 ArbnErfG → Technische Verbesserungsvorschläge. Eine Erfindung ist im Sinne des Arbeitnehmererfindungsgesetzes nur eine solche, die patent- oder gebrauchsmusterfähig ist. Dies heißt im Umkehrschluss,​.

Arbeitnehmererfindergesetz

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

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Arbeitnehmererfinderrecht - Wie viel Vergütung bekommen Arbeitnehmer bei Erfindungen? #rolfclaessen

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